„Meinungsfreiheit kein Freibrief für Verfassungsfeinde“[1]?

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz[2], beklagt in einem Beitrag für die FAZ

„die Arbeit des BfV werde immer wieder infrage gestellt, zuletzt sei sogar von einer ‚Gesinnungspolizei‘ oder einem ‚Regierungsschutz‘ die Rede gewesen.

… ‚in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so‘. Doch die Meinungsfreiheit habe Grenzen, die nicht nur das Strafrecht[3] ziehe. …

Die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen (hänge) nicht davon ab …, ob diese strafbar oder illegal sind. …

(Wenn) an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation[4] [5] umschlagen … und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können.“

Ob Herr Haldenwang mit diesen Ausführungen die Sorgen der Bürger um die Freiheit der Meinung ausgeräumt hat?

 


[1] FAZ 77/14 R2 vom 2.4.2024, S. 1.

[2] Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet, untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht und wird vom Präsidenten des BfV geleitet. (https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=BfV+und+Innenministerium)

[3] Hervorhebung vom Blogger.

[4] Die politische Agitation (lateinisch agitare „aufregen, aufwiegeln“) steht für: (abwertend) die meist aggressive Beeinflussung Anderer in politischer Hinsicht. Der Begriff wird in der Umgangssprache, aber auch in journalistischen Kommentaren bisweilen abwertend benutzt.( https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=e57395570566e342&sca_upv=1&q=Was+ist+eine+politische+Agitation%3F&sa=X&ved=2ahUKEwigi4Gk2qOFAxVm_bsIHb6UDNUQzmd6BAgcEAY&biw=1920&bih=955&dpr=1)

[5] Agitation in der Geschichte: die Situation, in der Menschen, insbesondere in der Öffentlichkeit, protestieren oder streiten, um eine bestimmte Art von Veränderung herbeizuführen (https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=e57395570566e342&sca_upv=1&q=Was+ist+eine+politische+Agitation%3F&sa=X&ved=2ahUKEwigi4Gk2qOFAxVm_bsIHb6UDNUQzmd6BAgcEAY&biw=1920&bih=955&dpr=1

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