Bürokratieabbau first. Bedenken second? Entbürokratisierung – dieses Mantra bestimmt schon eine ganze Zeit die politische Diskussion Schon beim vorherigen Aufreger, der Digitalisierung, bei der die Risiken aus dem Blick gerieten [1] , hat auch diese aktuelle Debatte eine Schlagseite. In der Diskussion über Entbürokratisierung wird oft vergessen, dass bürokratische Regelungen auch die schriftliche Niederlegung von Bürgerrechten, ohne Ansehen der Person, sind. Effektivität Klar – effektiver kann man agieren und regieren, wenn man sich kaum um Vorschriften kümmern muss. Nicht wenige schauen heute bewundernd nach China! [2] Von Lenin – vom utopischen Kommunisten zum autoritären Herrscher „gereift“ – ist der Ausspruch überliefert „Nichts ist so nützlich wie eine Diktatur.“ Ja, nützlich mag sie sein, wenn die Kriterien Effektivität, schnelles Agieren, radikale Veränderung sind. Effektivität mag das wichtigste Kriterium für die Wirtschaft [3] sein (der sinnvolls...
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Kein gutes Haar? Trump, Putin und das Pippi Langstrumpf Syndrom (PLS) „Haltung“ und Klugheit Ob‘s so sinnhaft war und ist, zwei Staatsmänner, die für uns bedeutsam, wichtig und mächtig sind, seit einem Jahrzehnt oder länger öffentlich oder gar amtlich zu dämonisieren, zu beleidigen, ihnen jede positive Eigenschaft abzusprechen, das Gespräch mit ihnen weitgehend zu unterlassen oder nicht ausreichend zu suchen? [1] Der Haltungsmensch und die Haltungsgesellschaft können sich natürlich über diese „ Horrorgestalten“ moralisch erhaben fühlen, können sich auf ihre „Kosten“ nobilitieren – aber ist das in der Politik als der Kunst des Möglichen und in der Diplomatie als der wichtigsten und sinnvollsten Waffe – viel wichtiger und unschädlicher als Krieg! – zielführend? [2] [3] [4] Eine Antwort auf diese Frage gibt die Unterscheidung in Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik Folgt man der Gesinnungsethik, ist die Überzeugung, d...
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„UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr“ [1] Als der Vizepräsident der USA, J.D. Vance, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2025 und später in den USA die gleichen Bedenken äußerte, wurde die Aussage von unseren Politikern und den Qualitätsmedien postwendend zurückgewiesen [2] . Das schien einfach, weil man sich in Deutschland von der Trump-Regierung eher nicht belehren lässt. Wer etwas sagt, spielt hierzulande oft eine größere Rolle als was gesagt wird. Nun kommt die von der UN bestellte unabhängige Menschenrechtsexpertin und Sonderberichter-statterin [3] Irene Khan zu dem gleichen Schluss. Im Einzelnen moniert sie: · „Kriminalisierung von Protest“ · „staatliche(.) Maßnahmen (würden) demokratische Debatten ein(.)dämmen“ · „die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Men...