„UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr“ [1] Als der Vizepräsident der USA, J.D. Vance, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2025 und später in den USA die gleichen Bedenken äußerte, wurde die Aussage von unseren Politikern und den Qualitätsmedien postwendend zurückgewiesen [2] . Das schien einfach, weil man sich in Deutschland von der Trump-Regierung eher nicht belehren lässt. Wer etwas sagt, spielt hierzulande oft eine größere Rolle als was gesagt wird. Nun kommt die von der UN bestellte unabhängige Menschenrechtsexpertin und Sonderberichter-statterin [3] Irene Khan zu dem gleichen Schluss. Im Einzelnen moniert sie: · „Kriminalisierung von Protest“ · „staatliche(.) Maßnahmen (würden) demokratische Debatten ein(.)dämmen“ · „die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Men...
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Jacques Baud: Haben Sie schon etwas über ihn gehört oder gelesen? Zur Historie [1] : https://www.fr.de/politik/jacques-baud-wegen-ukraine-propaganda-sanktioniert-cancel-culture-94114189.html · „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert… · Der Schweizer Ex-Oberst darf nicht mehr in die EU einreisen. Seine Konten in Belgien sind gesperrt. … · … auch seriöse Medien stellen die Frage, ob die Europäische Union mit zweierlei Maß misst, wenn sie sich über politisch motivierte US-Einreiseverbote für Personen aus der EU beklagt, aber selbst Personen wegen Falschinformationen und Russland-Propaganda sanktioniert. … Begründung der EU-Staaten · Der 70-Jährige … fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda. · Er...
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Trump, Maduro und das Völkerrecht Bereits vor mehr als hundert Jahren versuchten die „Staatengemeinschaft(en), in den Haager Friedenskonferenzen, den Krieg als Institution abzuschaffen. Man wollte den Waffengang verbieten und stattdessen den Rechtsweg verbindlich vorschreiben … (Ziel) der Konferenzen war, eine internationale Rechtsordnung auszuarbeiten und Normen für friedliche Lösungen bei internationalen Streitfällen zu erreichen.“ [1] Der Völkerbund verhinderte die beiden Weltkriege nicht; nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die United Nations gegründet, ein neuer Versuch zu einer friedlichen Weltordnung. Vom Weltfrieden sind wir im Jahr 2026 weit entfernt. Aktuell steht das Völkerrecht wieder im Fokus. „Das US-Vorgehen gegen Venezuela und Präsident Maduro sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta (das wichtigste Dokument des Völkerrechts), sagt der Völkerrechtler Markus Krajewski. … [2] · Normalerweise...