„UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr“[1]

Als der Vizepräsident der USA, J.D. Vance, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2025 und später in den USA die gleichen Bedenken äußerte, wurde die Aussage von unseren Politikern und den Qualitätsmedien postwendend zurückgewiesen[2]. Das schien einfach, weil man sich in Deutschland von der Trump-Regierung eher nicht belehren lässt. Wer etwas sagt, spielt hierzulande oft eine größere Rolle als was gesagt wird. 

Nun kommt die von der UN bestellte unabhängige Menschenrechtsexpertin und Sonderberichter-statterin[3] Irene Khan zu dem gleichen Schluss. Im Einzelnen moniert sie:

·         „Kriminalisierung von Protest“

·         „staatliche(.) Maßnahmen (würden) demokratische Debatten ein(.)dämmen“

·         „die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar“

·         „der Raum für sinnvolle demokratische Debatten (schrumpfe), und die Polarisierung werde gefördert“

·         „Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von ‚Extremismus‘

 

Wird dieser UN-Bericht in der öffentlichen Debatte etwas bewegen?[4]

 


[2] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/vance-us-schutz-deutschland-100.html. Die Tagesschau titelte: „Vance spricht erneut von angeblich eingeschränkter Rede“ und etwas weiter „(er) sprach … erneut von einer angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland“.

[3] „Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UN-Menschenrechtsrat bestellt, um zu bestimmten Themen oder Ländern zu recherchieren und den Rat darüber zu informieren.“

[4] Ist der Titel meines (bereits) 2024 erschienenen Buches „Zurück ins Land der Duckmäuse? Lieber nicht!, BoD, ISBN 9783759794970 zutreffend?

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