Guido Westerwelle, die FDP, der Koalitions-vertrag und die Freiheit
Wie Phoenix aus der Asche war die DNA der guten alten FDP[1] plötzlich präsent, dank Facebook und des FDP-Ortsvereins Bielefeld, der Guido Westerwelles Rede über die Freiheit[2] ins Netz stellte, vielleicht gerade zum richtigen Zeitpunkt.
Welt https:// www.welt.de Guido Westerwelle: Der Mann, für den die Freiheit unverhandelbar war
Denn: Im Koalitionsvertrag von SPD und Union[3] lesen wir zum Thema Freiheit:
„Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘“. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen.“[4]
Wie wir schon seit Robespierre und seinem „Terreur“, der Schreckensherrschaft in der Französischen Revolution, wissen, ist bei all diesen Festlegungen zum Gemeinwohl das grundlegende Problem das der Definition.
Wer definiert?
Welche Demokratie ist gemeint?
Wer ist ein Demokratie-Feind – einer, der Bomben auf das Parlament wirft oder schon derjenige, der einen Politiker lächerlich macht oder eine andere Meinung zu „staatstragenden“ Aktivitäten hat?
Wo fängt die Destabilisierung an – auch schon unterhalb dessen, was juristisch momentan strafbar ist?
Wie sieht die Freiheit, die gemeint ist, aus? Schränkt das, was der „Staat“/ bestimmte Gruppen/ trusted flaggers/ der Verfassungsschutz als Hass und Hetze definieren, die Freiheit ein, weil „Hass“, wie man heute überall lesen kann, „keine Meinung“ (und deshalb nicht schützenswert) ist?
Die Freiheit gehe nicht auf einmal verloren, sondern scheibchenweise, hat Karl Herrmann Flach einmal gesagt. Westerwelle verweist auf die Pflicht der Bürger, jeder Einschränkung der Bürgerrechte entgegenzutreten.
Wie ist die jüngste Situation in Deutschland?
Finden die Bürger die Entwicklungen der letzten Jahre, der letzten zwei Jahrzehnte, denn mehrheitlich gut, so dass deshalb kaum Widerstand geleistet wurde gegen die vielen Änderungen?
„Nur noch eine Minderheit von 43 Prozent der Befragten hält „den Großteil der Nachrichten für vertrauenswürdig“.[5] Noch nie war die Prozentzahl dieser „Gläubigen“ so gering. Mehr als die Hälfte der Befragten nimmt demgemäß an, dass sie belogen werden. … Darüber hinaus deckte schon vor Jahren eine Allensbach-Studie auf, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen mit zweierlei Zunge reden; nur noch in der Familie und bei engsten Freunden sagen sie ihre wirkliche politische Meinung. …
Achselzuckend haben wir uns an viele negative Veränderungen gewöhnt, wir fragen (zu) wenig, obwohl wir doch viele Jahrzehnte zu kritischen Staatsbürgern erzogen wurden.“[6]
[1] Seit 1949 war die FDP (nur mit zwei Ausnahmen 2013 und 2025) im Parlament vertreten; etwa jeder zehnte Wahlberechtigte stimmte stabil für sie.
https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949-244692
[2] Vor allem im Gewand der Meinungsfreiheit, nicht mit den „modernen“ Elementen wie Cannabis-rauchen-Dürfen, dem Geschlechts- „Selbstbestimmungsgesetz“ und dem Mantra der Digitalisierung.
[3] https://www.wiwo.de/downloads/30290756/6/koalitionsvertrag-2025.pdf
[4] Hervorhebungen durch den Blogger.
[6] Luise Link, Zurück ins Land der Duckmäuse? Lieber nicht, BoD 2024, S. 18.
https://buchshop.bod.de/zurueck-ins-land-der-duckmaeuseo-lieber-nicht-luise-link-9783759794970
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