Schlägt’s jetzt dreizehn? Das 13-Maßnahmen-Paket von Nancy Faeser gegen Rechts extremismus [1] Unsere Innenministerin, Nancy Faeser, hat nach ihrem gescheiterten Vorschlag zur Beweislastumkehr bei Clan-Mitgliedern und Beamten und dem bereits so gehandhabten Grundsatz, antisemitische Delikte „ im Zweifel rechts “ zuzuschlagen, neue Gestaltungsvorschläge für unsere Demokratie in ihrem 13-Maßnahmen-Paket gegen Rechts extremismus vorgelegt. Dazu gibt es viele Stimmen: Gastbeitrag von Susanne Schröter - In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda Artikel von FOCUS-online -Gastautorin Susanne Schröter am 21.2.2024 „Obwohl es heißt, man wolle die Resilienz der Demokratie stärken, ist offenkundig , dass es insgesamt weniger um eine Rückgewinnung der Abtrünnigen durch Überzeugung gehen soll als um Repression .“ Telepolis titelt am 16.Februar: Wehrhafte Demokratie oder Überwachungsstaat: Wohin steuert die Republik? (msn.com...
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