Massenüberwachung durch „Chatkontrolle“? [1] Die EU-Kommission arbeitet wieder daran, an einem Gesetzentwurf für die Chatkontrolle . Nun ist es leider durchaus nicht so, dass Europa und seine Gesetzesvorhaben für uns Deutsche keine Rolle spielen. Nein , bereits heute sind etwa 70% aller Gesetze in Deutschland EU-Gesetze und – Europarecht bricht Bundesrecht . [2] Da sollte der deutsche Michel ein bisschen aufmerksamer sein, sonst zieht man ihm ein Fell über die Ohren, was ihm ganz und gar nicht passen mag. https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-es-ging-immer-darum-verschluesselung-zu-umgehen/?utm_source=pocket-newtab-de-de „Die sogenannte Chatkontrolle könnte womöglich nur ein erster Schritt sein, mit der die EU-Kommission stückweise verschlüsselte Kommunikation anzugreifen [3] versucht. … Letzte Woche war bekannt geworden, dass die EU-Kommission sich sehr einseitig für ihre technische Folgenabschätzung zu dem umstrittenen Chatkontrolle-Gesetzentwurf hat beraten lassen...
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