Massenüberwachung durch „Chatkontrolle“?[1]
Die EU-Kommission arbeitet wieder daran, an einem Gesetzentwurf für die Chatkontrolle.
Nun ist es leider durchaus nicht so, dass Europa und seine Gesetzesvorhaben für uns Deutsche keine Rolle spielen. Nein, bereits heute sind etwa 70% aller Gesetze in Deutschland EU-Gesetze und – Europarecht bricht Bundesrecht.[2] Da sollte der deutsche Michel ein bisschen aufmerksamer sein, sonst zieht man ihm ein Fell über die Ohren, was ihm ganz und gar nicht passen mag.
„Die sogenannte Chatkontrolle könnte womöglich nur ein erster Schritt sein, mit der die EU-Kommission stückweise verschlüsselte Kommunikation anzugreifen[3] versucht. … Letzte Woche war bekannt geworden, dass die EU-Kommission sich sehr einseitig für ihre technische Folgenabschätzung zu dem umstrittenen Chatkontrolle-Gesetzentwurf hat beraten lassen[4]. …
(E)r richtet sich unter anderem gegen die Verbreitung von Missbrauchsinhalten über das Internet, könnte aber einer anlasslosen Überwachung auch anderer Inhalte Tor und Tür öffnen. Besonders brisant ist an dem Vorschlag, gegebenenfalls auch private Nachrichten zu durchleuchten, die eigentlich mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesichert sind. …
Klar wird durch das Papier in jedem Fall eines:
Von Anfang an stand die Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung im Fokus aller Bemühungen. “
Schaut mal bei den Leseproben. In meinem Zukunftsroman Mondia oder die Verschwörung der Gleichen aus dem Jahr 2021 greife ich das Thema Überwachung und Verlust der Privatheit auf.
[1] Zum Beispiel, wenn Sie über WhatsApp kommunizieren …
[2] https://www.fr.de/politik/prozent-gesetze-kommen-11492536.html
[3] Hervorhebungen im zitierten Text vom Blogger.
[4] „Neben Vertreter:innen von Geheimdiensten und Polizeien hörte Johansson (EU-Innenkommissarin; d. Blogger) vor allem Expert:innen an, die mit Massenüberwachung nicht auf Kriegsfuß zu stehen scheinen.“
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