Bürokratieabbau first. Bedenken second?  

Entbürokratisierung – dieses Mantra bestimmt schon eine ganze Zeit die politische Diskussion

Schon beim vorherigen Aufreger, der Digitalisierung, bei der die Risiken aus dem Blick gerieten[1], hat auch diese aktuelle Debatte eine Schlagseite. In der Diskussion über Entbürokratisierung wird oft vergessen, dass bürokratische Regelungen auch die schriftliche Niederlegung von Bürgerrechten, ohne Ansehen der Person, sind.

Effektivität

Klar – effektiver kann man agieren und regieren, wenn man sich kaum um Vorschriften kümmern muss. Nicht wenige schauen heute bewundernd nach China![2] Von Lenin – vom utopischen Kommunisten zum autoritären Herrscher „gereift“ – ist der Ausspruch überliefert „Nichts ist so nützlich wie eine Diktatur.“ Ja, nützlich mag sie sein, wenn die Kriterien Effektivität, schnelles Agieren, radikale Veränderung sind. Effektivität mag das wichtigste Kriterium für die Wirtschaft[3] sein (der sinnvollste Einsatz knapper Ressourcen, Gewinnmaximierung usw.) – für eine Demokratie ist Effektivität aber wohl doch nur ein Kriterium unter einer Reihe anderer: Freiheit, Rechtssicherheit, Schutz der Minderheiten und der Mehrheit …

Eine (priorisierte) Ökonomisierung der Politik kann kein Ziel sein.

Ein Beispiel: Die Windkraft

Wenn sie nicht vorm eigenen Gartenzaun erzeugt wird, ist sie prima. Aber wenn die Abstände zu der Wohnbebauung im Rahmen von Entbürokratisierung (Genehmigungen sollen schneller erteilt werden, Einspruchsmöglichkeiten verringert) zusammenschmelzen, magst du dein lebenslang Erspartes, gebunden in deinem kleinen Eigenheim, gänzlich verlieren. Niemand kauft dir, wenn du im Alter deine private Vorsorge liquidieren willst, dein Häuschen mit einem oder gar zehn Windrädern vor der Haustür ab. Vom Infraschall und weiteren vermuteten gesundheitlichen Belastungen wollen wir hier gar nicht sprechen. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an? Bürokratieabbau bitte woanders, nicht bei mir?

Legitime Herrschaft in einem Rechtsstaat mithilfe von Verwaltung und Bürokratie

In einem Rechtsstaat wird legitime Herrschaft mithilfe von Verwaltung und Bürokratie ausgeübt[4]. Und da die Menschen nun mal Individuen sind und es viele Wechselfälle des Lebens gibt, existieren viele (Einzel)urteile, die zu kodifizierten Reglements geführt haben.[5] Natürlich geht es (deshalb) in einem bürokratisch abgesicherten Rechtsstaat langsam voran, das ist der Preis der Freiheit und Rechtssicherheit für den Einzelnen. Sollte bei der gegenwärtigen Diskussion nicht viel mehr daran gedacht werden?

Helmut Schmidt wusste:

„Das Tempo in der Demokratie ist das Schneckentempo.“

 

#Entbürokratisierung und Bürgerrechte, Ökonomisierung der Politik, Effektivität, Luise Link


[1] So war der Wahlslogan der FDP im Bundestagswahlkampf 2017 „Digital first. Bedenken second“

https://ddrm.de/fdp-digital-first-bedenken-second-denken-wir-neu-ueber-datenschutz-und-informationelle-selbstbestimmung-nach-herr-lindner/

[2] https://www.n-tv.de/panorama/Warum-becoming-chinese-ploetzlich-im-Trend-liegt-id30419990.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

[3] i.S.v. kapitalistischer Wirtschaft

[4] Siehe hierzu Weber, M., Typen der Herrschaft, (hrsg. von Andrea Maurer), Reclam 2019, S. 7, 35ff.

[5] „Der normale ‚Geist‘ der rationalen Bureaukratie ist … Formalismus,  …., weil sonst Willkür die Folge wäre.“

Ebda., S. 46.

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