Liberalismus, den wir meinen

Mit dem Liberalismus scheint es nun genauso zu gehen, wie mit der Demokratie und der Mitte. Von Demokratie bis „unsere Demokratie“, von Mitte bis „gesellschaftliche Mitte“, alle wollen dort verortet werden, als Demokraten und mitten mittendrin in der gesellschaftlichen Mitte. Und nun besetzen die Grünen – wohl auf der Suche nach neuen Wählern – den Begriff und Bereich des Liberalismus. Ganz passgenau scheint er ihnen allerdings noch nicht, sie fordern einen neuen Liberalismus[1]. Begriffe und Bereiche kann man durchaus und immer so umformulieren und -interpretieren, dass man das Original kaum wiedererkennt. Man denke an „Freiheit“, die bei den Marxisten entsprechend Hegels Vorgabe die „Einsicht in die Notwendigkeit“[2] bedeutet(e).

Wolfgang Kubicki, falls er denn die FDP zukünftig führen wird, steht vor der Aufgabe, den möglichen Wählern, die er neu oder zurück-gewinnen möchte, deutlich zu machen, warum man denn bei der FDP sein Kreuzchen machen sollte. Da heißt es, einen klaren „Markenkern“ zu entwickeln.

Wofür stehen die FDP und der FDP-Liberalismus – das ist hier die Frage.

Und da muss es zunächst einmal verständlich daherkommen - wovon bei der "radikalen Mitte" des noch amtierenden FDP-Vorsitzenden Dürr keine Rede sein konnte. Auch von ordoliberal, neoliberal, sozialliberal, libertär und einigen liberalen Strömungen mehr hat kaum jemand eine Ahnung. Die alte und vielleicht auch schon überholte Unterscheidung in links und rechts, die bietet sich vielleicht an.

Ab in Richtung linksliberal – und damit inhaltlich den etablierten Parteien der sogenannten Mitte ähnlich?

Hat unter Lindner nicht funktioniert. Freiheit für die Wirtschaft, kombiniert mit einer Freiheit zum Cannabisrauchen und der Selbstbestimmung über das Geschlecht, war den Wählern in ihrer Breite als ausreichendes Ideal nicht zu vermitteln.

Rauf auf den Pfad zu rechtsliberal oder liberal-konservativ?

Da lärmen die sogenannten Progressiven: Rolle rückwärts, AFD! Das sind Ideale von gestern (nationale Interessen erkennen und wahrnehmen, europakritisch daherkommen, staatliche Macht einhegen statt ihrer Ausdehnung)!

Kubicki hat also in der Abgrenzung und Herausarbeitung des Alleinstellungsmerkmals eine Herkules-Aufgabe vor sich.

Unstrittig allerdings dürfte es für eine vermutlich existente liberal-konservative Wählerbasis bei der Meinungsfreiheit, immerhin dem Kernelement jeder liberalen Demokratie, sein. Da war die Progressivität und Progression in neue „alte“ Bereiche mehr als kontraproduktiv: Delegitimierung des Staates als verfassungsschutzrelevantes Delikt, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze; Trusted Flaggers als Meldeportale für „Hass und Hetze“, um nur zwei Entwicklungen zu nennen.

Kubicki hätte wohl ein weites Feld und große Zustimmung, wenn er Letzteres anpacken sollte!


[2] Danach wäre Freiheit die Möglichkeit, das Richtige – oder was die Partei, die Elite, der Herrscher oder wer auch immer regiert, für das Richtige hält oder verordnet – zu tun. Eine eher wenig verlockende Freiheitsidee …

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