Luise Link

  Demokratiefördergesetz oder Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? War es nicht erst gestern, in der Bonner Republik, dass Erziehung zur Staatskritik oberstes Lernziel in jedem Lehrplan war? Im geplanten Demokratiefördergesetz der Berliner Republik sollen nun Institutionen, Vereine, Organisationen der Zivilgesellschaft finanziell unterstützt werden, jene wertvollen, die die Auffassungen des „Staates“ vertreten, seine Linie teilen und nicht „rechts“ sind [1] . Die Zivil gesellschaft, deren staats tragende Elemente nun finanzielle Zuwendungen erhalten sollen – sollten sie nicht eigentlich auf den Staat aufpassen, dass er nicht wieder übermächtig wird, so die Aufgabe seit der Aufklärung. Ob jemand, der auf der Finanzunterstützungsliste steht, noch an dieser Kritik interessiert ist? [1] Nach Bonner Auffassung war rechts noch kein Schimpfwort, sondern ein Begriff, der konservative, bewahrende politische Auffassungen kennzeichnete. Man unterschied peinlich genau zwi...

  Neue Prioritäten: Die Alten raus? Kampf gegen die Wohnungsnot: Immo-Branche macht radikalen Vorschlag – der vor allem ältere Menschen betrifft (msn.com) Sie sollen aus den Städten vertrieben werden und für die Jungen Platz machen, man könnte ihnen die Mieten so erhöhen, dass sie verschwinden müssen, aus ihren Häusern müssen sie ohnehin heraus, weil sie die horrenden Kosten für Sanierung und die Wärmepumpen nicht bezahlen können, sie bekommen ja keine Kredite mehr, diese Alten beanspruchen viel zu viel Wohnraum für sich … Eine Artikelschreiberin der TAZ schlug vor einiger Zeit gar vor, ihnen das Wahlrecht zu entziehen, weil sie keine Ahnung vom Klimawandel hätten. Quatsch, harmlos oder irritierend, alarmierend? Schaut doch mal in meiner Leseprobe für heute mit dem Titel "Besuch bei der alten Dame", die ich 2019 veröffentlicht habe. Vielleicht interessant ...     

Versammlungsfreiheitsgesetz „ Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.“ Aha –  warum verabschiedet der hessische Landtag dann heute das Versammlungsfreiheits gesetz? Die FAZ meint ... https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kommentar-zu-versammlungsgesetz-keine-willkuer-18760799.html Zitat 1: „Mit einem Versammlungsfreiheitsgesetz soll die friedliche Demonstrationskultur in Hessen weiter gestärkt werden.“ Und „Der Staat kontrolliert (doch) nicht willkürlich.“ Zitat 2: „Wenn, ganz gleich, bei welcher Art von Demonstration, es nichts zu beanstanden gibt, wird es auch nichts zu kontrollieren geben. So einfach ist das.“ Zitat 3: „Würden sie nicht jubeln, wenn sie morgen schon rechts extreme Grup...