Demokratiefördergesetz oder Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

War es nicht erst gestern, in der Bonner Republik, dass Erziehung zur Staatskritik oberstes Lernziel in jedem Lehrplan war?

Im geplanten Demokratiefördergesetz der Berliner Republik sollen nun Institutionen, Vereine, Organisationen der Zivilgesellschaft finanziell unterstützt werden, jene wertvollen, die die Auffassungen des „Staates“ vertreten, seine Linie teilen und nicht „rechts“ sind[1].

Die Zivilgesellschaft, deren staatstragende Elemente nun finanzielle Zuwendungen erhalten sollen – sollten sie nicht eigentlich auf den Staat aufpassen, dass er nicht wieder übermächtig wird, so die Aufgabe seit der Aufklärung.

Ob jemand, der auf der Finanzunterstützungsliste steht, noch an dieser Kritik interessiert ist?


[1] Nach Bonner Auffassung war rechts noch kein Schimpfwort, sondern ein Begriff, der konservative, bewahrende politische Auffassungen kennzeichnete. Man unterschied peinlich genau zwischen rechts und rechtsradikal oder rechtsextremistisch.

 

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