Jacques Baud: Haben Sie schon etwas über ihn gehört oder gelesen?

Zur Historie[1]:

https://www.fr.de/politik/jacques-baud-wegen-ukraine-propaganda-sanktioniert-cancel-culture-94114189.html

·         „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert…

·         Der Schweizer Ex-Oberst darf nicht mehr in die EU einreisen. Seine Konten in Belgien sind gesperrt. …

·         … auch seriöse Medien stellen die Frage, ob die Europäische Union mit zweierlei Maß misst, wenn sie sich über politisch motivierte US-Einreiseverbote für Personen aus der EU beklagt, aber selbst Personen wegen Falschinformationen und Russland-Propaganda sanktioniert. …

Begründung der EU-Staaten

·         Der 70-Jährige …  fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda.

·         Er verbreite Verschwörungstheorien …

·         … ob solche Verdrehungen noch als freie Meinungsäußerungen geduldet werden müss(t)en(?) …

Deutschland hatte dem Sanktionspaket zugestimmt. Der Sprecher von Außenminister Johann Wadephul … sprach von der Verbreitung von Desinformation. … Er fügte hinzu: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“

·       Sollte die Europäische Union auf diese Weise Meinungsäußerungen, die sie für falsch hält, sanktionieren?

·         Darf sie das überhaupt?[2]

·         Sollte die Bundesregierung solchen Sanktionen für Einzelpersonen zustimmen?[3]

Fa     Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) sagte der Frankfurter Rundschau:

„Wir halten Sanktionen nicht für ein geeignetes Mittel im Meinungsstreit und eine Gefahr für Demokratie und Pressefreiheit. Und zwar unabhängig davon, wie man einzelne Äußerungen bewertet. … Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimme das Strafrecht, „und Meinungskorridore dürfen nicht durch willkürliche Sanktionen immer enger gezogen werden“.

Nun gibt es auch eine Petition gegen die Auferlegung der EU-Sanktionen für Jacques Baud.

https://www.appeal-baud.com/

Die Liste der Erstunterzeichner durchzuschauen, lohnt sich. Von links bis rechts, von Professor bis Politiker, von Militär bis Arzt ist alles vertreten …

Wer hat recht – die EU und die Bundesregierung oder die Unterzeichner?


[1] Layoutveränderungen und Weglassungen in der folgenden Zusammenfassung vom Blogger.

[2] Aus dem Petitionstext: „Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.“

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