FDP, Meinungsfreiheit, Kubicki und das Ampel-Aus

Nun sind sie also entlassen, die FDP-Minister; ob nach dem Ampel-Aus noch jemals FDP-Politiker in ein Regierungsamt wiederkommen werden? Aktuell dümpelt die FDP in den Umfragen zwischen 3 und 5 Prozent. 

Woran hat es gelegen, dass so viel Sympathie für die Partei – die freie demokratische Partei – sei 2021 verspielt worden ist? 11,5% der Stimmen hatte sie 2021 erlangt, nun muss sie voraussichtlich einen Verlust von 6,5 bis 8,5% ihrer Stimmen hinnehmen. Mehr als zwei Drittel ihrer Wähler haben sich von ihr abgewandt.

Als Wirtschaftspartei, die der Freiheit der Wirtschaft das Wort redet, mag man (punktuell) sogar Recht haben. Breite Wählerschichten erschließt oder hält man dadurch nicht. Freiheit der Meinungsäußerung – das wäre ein Thema gewesen, dessen sich die Partei in aller Klarheit, Konsequenz und mit sichtbarem und messbarem Engagement hätte annehmen müssen. Denn dass die Deutschen die ständige Verengung des Meinungskorridors als Problem empfinden, hätten die Politiker seit der prominenten Allensbach-Studie (wonach nur noch ein Drittel aller Befragten meint, die Meinung freimütig äußern zu können, während zwei Drittel dies nur noch im engsten Familien- und Bekanntenkreis tun), wissen können.  Es hat eben nicht gereicht, dass der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zwei Bücher zum Thema schreibt, man ansonsten aber von der Einflussnahme für die Erhaltung der Meinungsfreiheit wenig mitbekommt.

Nun ja – Kubicki erklärte die Strategien, die zur Verengung des Meinungskorridors genutzt werden: die Verächtlichmachung des Widerspruchs und die Verächtlichmachung der Widersprechenden durch die Nazi- und Querdenker-Keule[1]. Ein neuer Pranger.

„So bezeichnete Esken[2] Kritiker der Corona-Politik gerne pauschal und undifferenziert als „Covidioten“ – so, als sei für Sozialdemokraten die Ausgrenzung und Verunglimpfung von Menschen[3] ein ganz normales Stilmittel in der öffentlichen Auseinandersetzung.“[4]

Eine wichtige Stimme für die Freiheit? Wird die freie demokratische Partei nun für lange oder gar für immer nicht mehr zu hören sein? Eigentlich hätte der Liberalismus diesem Land noch viel zu geben gehabt.


[1] Siehe bei Kubicki, W., Die erdrückte Freiheit. Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt, Westend 2021, S. 28; den Ausdruck „Keule“ benutzt Kubicki nicht.

[2] SPD-Vorsitzende

[3] Hervorhebung vom Blogger.

[4] Kubicki, W., ebda., S. 28.

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