„Trusted Flagger“ – was ist das denn schon wieder?

„Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DAS) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung.“

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

„Als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland wurde am 1. Oktober die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen. Diese «private» Meldestelle in Form einer Stiftung wird finanziert durch das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium und andere staatliche Stellen, ist also nicht wirklich privat.[1] Ihr Leiter Ahmed Gaafar ist Islamwissenschafter.“[2]

Was soll/ darf ein Trusted Flagger machen?

„Trusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act[3], um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“

Haben wir nicht bei rechtswidrigen Inhalten eigentlich schon staatliche, demokratisch aufgestellte Organe, die dafür zuständig sind?

„Für Inhalte, die im Verdacht stehen rechtswidrig zu sein, sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig – doch das ändert die Ampel nun. Experten sprechen von einem drohenden Zensursystem durch Meldestellen.“

https://www.nius.de/news/kritik-welle-an-trusted-flagger-respect-zeit-journalist-ist-offenkundig-verfassungswidrig/5a3b8c54-f684-47b2-8878-b86c8cd6f1ed und die Zitate im Folgenden.

Mittlerweile gibt es viele warnende Stimmen aus unterschiedlichen politischen Lagern.

Zeitjournalist Jochen Bittner

„neben illegalen Inhalten (können) auch legale Inhalte entfernt werden“

Historiker Rainer Zitelmann, Liberaler

„Wenn linke Gruppen, finanziert vom Staat[4], entscheiden, welche Meinungsäußerungen ‚Hass und Hetze‘ sind und welche nicht, müssten bei einer liberalen Partei alle Alarmglocken klingeln.“

Christoph Lütge, Philosoph und Ethik-Experte

„Das Ganze ist ein elementarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, den wir keinesfalls hinnehmen dürfen.“ „Freiheit wird mittlerweile meterweise ermordet“

„namhafte Juristen (warnten) vergangenen Freitag vor möglicher Denunziation und einem drohenden Zensursystem. Für Meinungs- und Pressefreiheit sei der Schritt höchst problematisch.“

Die EU[5] ordnet an – wir folgen? 

"Zurück ins Land der Duckmäuse? Lieber nicht!" 

(Titel des neuen Buches, erschienen bei BoD am 3.10.2024)


[1] Also nicht privat und wohl kaum unabhängig; Hervorhebung vom Blogger.

[3] Verordnung der EU.

[4] Experten warnen vor DSA-Meldestelle „Respect!”: „Eine linke Vorfeldorganisation, die staatlich finanziert wird, wird dazu genutzt, Bürger zu kontrollieren”: https://www.nius.de/gesellschaft/experten-warnen-vor-dsa-meldestelle-respect-eine-linke-vorfeldorganisation-die-staatlich-finanziert-wird-wird-dazu-genutzt-buerger-zu-kontrollieren/c1aea09a-a728-41d5-aba6-9db2e5c0c0c4

[5] gekennzeichnet durch ein Übergewicht der Exekutive und das sprichwörtliche „Demokratiedefizit“; und EU-Recht bricht Bundesrecht!

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