Top-down-Strategie – was ist das?

Von oben nach unten regieren?

Das gab’s lange, war die geschichtliche Zwangs-Normalität.

Die auf den Schild gehobenen Stammesführer, die das, nur durch Kampf ihrer Krieger, eroberte Land aufteilten, Vasallen kürten und mit deren Hilfe regierten. Der Feudalismus.

Aus dem Geschichtsunterricht über die Französische Revolution kennen wir alle noch die Gesellschaftspyramide: An der Spitze der König, gefolgt von Adel und Klerus, dann der dritte Stand mit schon einigen Privilegien, die man sich im Laufe der Jahrhunderte erkämpft hatte und unten die Bauern, Knechte, das Stadtproletariat ohne Rechte und ohne nennenswerten Wohlstand. Wir wissen alle, wie diese Ungerechtigkeit ausgegangen ist. Aufklärung! Revolution! Die Ohnmächtigen erheben sich, streben zur Macht. Die Köpfe rollen, unter der Guillotine!

Top-down-Strategie, Regieren von oben nach unten, ein englischsprachiger Begriff

Dann ist der Begriff wohl neu, stammt aus der Jetztzeit?[1] Aber was hat der in dieser Jetztzeit, nach Humanismus, Aufklärung, bürgerlichen und proletarischen Revolutionen bei uns zu suchen? In der Demokratie wird von unten nach oben regiert. Die unten, das Volk, in der parlamentarischen Demokratie die gewählten Repräsentanten, der neue Souverän, machen die Gesetze (Legislative), daraus entstehen die Erlasse, Vorschriften. Die Regierung, die Verwaltung (die Exekutive) führt diese Gesetze aus, wendet sie an. Eigentlich?

Top-down-Strategien kommen heute als allgemeine Grundsätze, als Politik-Vorgaben von ganz oben, daher. Man fühlt sich an die Erkenntnis-leitenden-Interessen von Herrn Habermas erinnert. Zum Beispiel das Gender-Mainstreaming der UN, der Green Deal der EU mit seinen Gebäudevorschriften, dem Verbrenner-Aus, dem Heizungsgesetz, den Hin-und-Her-Vorschriften zur Atomkraft, das Recht, der WHO, Pandemien auszurufen mit allen Gesetzesvorschriften, die aus dem so erklärten Notstand folgen und vieles mehr …

Übrigens – Die EU

Autoren wie Ulrike Guerot beschreiben die Übermacht der Exekutive in ihr und fordern, dass „Europa eine Republik werden muss“[2]. Die Zaren regierten ihr großes Reich per Ukas aus dem fernen Petersburg; fühlt mancher sich bei der EU und Brüssel daran erinnert? 50, 85% aller Gesetze sind mittlerweile EU-Erlasse/Vorschriften[3], denn sie stammen von der EU-Kommission[4], die allerdings im Gesetzgebungsverfahren vom Ministerrat und dem EU-Parlament genehmigt werden müssen. EU-Recht bricht nationales (deutsches) Landesrecht und hat deshalb eine immense Bedeutung. Faktisch und für den Vorgang der demokratischen Willensbildung.

„Europäische Politik umfasst heute alle Politikbereiche und ist immer mehr Innenpolitik. Zweidrittel der Gesetze gehen inzwischen auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zurück. Europäisches Recht ist unmittelbar anzuwenden und geht nationalem Recht vor. Es hängt deshalb von einer effizienten Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ab, dass deutsche Interessen in Brüssel wirksam vertreten werden. Genauso wichtig ist die schnelle und umfassende Unterrichtung von Medien und Öffentlichkeit.“[5]

Leider? Gottseidank? Ist es (zu) schwierig, (zu) große Gebilde  demokratisch zu regieren? 

Was würde diese Erkenntnis für Gobal Governance oder gar Global Government bedeuten?

 

 

 

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[1] So wie die Eliten, die seit zwei, drei Jahrzehnten ihr Revival erleben?

[2] Guerot, U., Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie, Erweiterte und aktualisierte Taschenbuchausgabe Piper Verlag München 2017

[3] Die Zahlenangaben schwanken: https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/21/eu-gesetzgebung; https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/europapolitik-der-bundesregierung-259962

[4] Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=wer+bildet+die+EU-Kommission%3F

[5] Ebda: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/europapolitik-der-bundesregierung-259962