Schutz der Demokratie oder ihr „langsamer Erstickungstod“?
Gerade waren nach Medienangaben ungefähr eine Million deutscher Bürger auf den Straßen unterwegs, ein Signal für die Demokratie, gegen rechts, gegen die Oppositionspartei AFD, im offensichtlichen Schulterschluss mit Regierungsvertretern, zivilgesellschaftlichen Institutionen, Prominenten, Parteimitgliedern, Kirchenvertretern. Alles paletti für die Demokratie?
Oder – müssen wir uns Sorgen machen?
„Wehrhafte Demokratie? Oder eher ein neuer Staatsautoritarismus? Die Kritik an Innenministerin Faesers Maßnahmenpaket wird schärfer. … Vor knapp einem Monat stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie vor[1]. Seither hagelt es Kritik.“
Stimmen[2]
Volker Brehme-Nessler, Jurist an der Universität Oldenburg in Berlin direkt, ZDF
„Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind[3], und diese Meinungen streiten sich. Und irgendwann wird abgestimmt und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt. Diese Freiheit der Ideen und der Wettkampf der Ideen – das ist die Essenz der Demokratie. … Was sich als selbstverständlich verstehen sollte, wird im neuen demokratischen Selbstverständnis, wie es von der Innenministerin in die Debatte gebracht wird, langsam unterhöhlt, so langsam, dass man es kaum bemerkt. … Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. …Die stirbt Zentimeter für Zentimeter für Zentimeter. Immer eine kleine Maßnahme und noch eine kleine Maßnahme und noch eine kleine Maßnahme. Dann dreht sich die Rechtslage ganz allmählich …“
Franz Josef Lindner, Lehrstuhlinhaber an der Universität Augsburg, ebenfalls in Berlin direkt, ZDF
Er (fragt) angesichts des „schwammigen Begriffs" der „Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?
Der wohl bekannteste deutsche Strafverteidiger Gerhard Strate[4].
„Die jüngsten Forderungen von Paus, Faeser u. Haldenwang zur Beschränkung d. Meinungsfreiheit in Deutschland treiben jedem ‚Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn‘.“
Roland Tichy
Der ehemalige Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy[5], heute der Herausgeber des liberal-konservativen Magazins Tichys Einblick geht noch weiter. Der Titel des Hefts 4/2024 liest sich so:
„Angriff auf die Verfassung
Wie die
Ministerinnen Faeser und Paus mit Geheimdienstchef Haldenwang die Grundrechte
aushebeln wollen“
Im Editorial, S. 3, konstatiert Tichy dann:
„Wenn Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang ihre geplanten Gesetze durchkriegen, ist … das Ende von Presse- und Meinungsfreiheit erreicht. Hinter all dem ‚Wir müssen die Demokratie retten‘-Geschwurbel, mit dem Sie derzeit eingelullt werden, verbirgt sich ein nie da gewesener Anschlag auf Freiheit und Grundgesetz.“
Und die Zeitung „Die Welt“[6] kommentiert:
„Würde das BfV[7] seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es Nancy Faeser schon ins Visier genommen.“
Papa Scholz, dem zwar momentan viele dankbar sind, sollte sich der Sache schleunigst annehmen, sonst ist es mit der Dankbarkeit und den besseren Beliebtheitswerten sehr schnell wieder vorbei …
[1] Schaut mal im Post vom 21.2.
[2] Zusammengestellt in obigem Artikel-Link von Telepolis.
[3] Hervorhebungen vom Blogger.
[4] Zitiert auf Twitter von Franz Josef Lindner bei seinen Ausführungen zum Interview auf Berlin direkt.
[5] Wikipedia notiert: „Er war Chefredakteur der Magazine Impulse und Euro sowie der WirtschaftsWoche. Von 2014 bis 2020 war er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. …“
[6] Zitiert nach Roland Tichy, 4/2024, S. 3.
[7] Bundesamt für Verfassungsschutz
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