Krisen und die Freiheit
Krisenmodus, Notstandsgesetze und die Freiheit
Das Wort des Jahres ist soeben gekürt worden: Krisenmodus landete auf Platz 1. Es spiegele die Realität wider, sei am meisten präsent in der öffentlichen Diskussion, mache Angst und provoziere Ohnmachtsgefühle, so die Jury.
Perma-Pandemien und mehr
Könnte sein. Wir hören nach der Corona-Krise in den Medien vom beunruhigenden Heraufziehen von Perma-Pandemien, von permanenter Erderwärmungs-Klima-Krise bei Dürre, Hitze, Regen, Schnee, Kälte und Eis, Ukraine- und Gaza-Krise und – nach dem verheerenden Abschneiden bei Pisa – scheint auch die Bildungskrise in Deutschland mittlerweile permanent.
Innere und äußere Notstände
verlangen nach staatlichen Maßnahmen. Jede Krise erhöhe die Macht des Staates, so Klaus Schwab, der Gründer des WEF (World Economic Forum) in seinem Buch „The Great Reset“[1]. Für „den Staat“ sind Krisen also nicht nur schlecht. Vielleicht hörten wir deshalb die fast euphorischen Bekundungen vom großen (großartigen?) Umbruch, „The great reset“, der nach Ende der Corona-Krise möglich sein werde.
Hüter der Erinnerung: Ein Blick
zurück auf die "Notstandsgesetze"
Als 1968 die Notstandsgesetze verabschiedet wurden, hatte Deutschland eine zehnjährige Welle des Aufruhrs und Widerstands gegen die neuen Gesetze hinter sich.[2]
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-kalenderblatt-notstandsgesetze-556672
Studenten, die Gewerkschaften, Intellektuelle, die FDP, sie alle hatten Angst vor einer Änderung des Grundgesetzes, die im Falle eines inneren oder äußeren Notstandes eine Notstandsverfassung mit Einschränkung der Freiheitsrechte in der BRD installieren sollte. Hanns Dietrich Genscher von der FDP beispielsweise wehrte sich vehement gegen mögliche Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses.[3] Mit der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde die Notstandsverfassung installiert, man hatte die notwendig qualifizierte Mehrheit von (mehr als) zwei Dritteln für eine Grundgesetzänderung durch die Allianz geschafft.
Viele SPD-Abgeordnete votierten gegen das Gesetz. Willy Brandt fühlte sich bemüßigt zu versichern:
Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken“, werde ihn „auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“.
55 Jahre später
Nun ja, nach 55 Jahren sieht die Welt in Deutschland ein wenig anders aus. Proteste gegen die Freiheits-einschränkenden Corona-Maßnahmen und die vorgesehene MRNA-Impfpflicht – nach dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen weltweiten Corona-Gesundheitsnotstand – hat es in vielen Städten gegeben, aber sie wurden ganz und gar nicht als das berechtigte Aufbegehren freiheitsliebender und aufmerksamer Bürger angesehen.
Olaf Scholz (SPD)
Besonders großen Unmut brachte Scholz Gegnern der Corona-Maßnahmen sowie der Impfkampagne, „eine(r) winzige(n) Minderheit von enthemmten Extremisten[4]“, entgegen.
Friedrich Merz (CDU)
Merz kritisiert das lasche Handeln gegenüber Impfgegnern. Man habe ‚zu lange akzeptiert, dass Corona-Leugner ein Teil der öffentlichen Meinung bestimmt haben‘. Es sei jetzt Schluss mit Toleranz. Wenn man 2G ohne Ausnahmen durchsetzen würde, bedeute dies faktisch eine Impfpflicht.“
...
[1] Siehe Schwab, K./ Malleret, T., Covid-19: The Great Reset, World Economic Forum 2020, S. 89ff.
[2] „Beim „Sternmarsch auf Bonn“ am 11. Mai 1968 demonstrieren so Zehntausende weitgehend friedlich gegen das Gesetzesvorhaben, doch insgesamt war das politische Klima bereits seit Monaten aufgeheizt: Am 11. April 1968 war der Studentenführer Rudi Dutschke (1940-1979) auf offener Straße angeschossen worden. Die Auseinandersetzungen der außerparlamentarischen Opposition (APO) mit der Staatsmacht waren daraufhin immer gewaltsamer geworden.“
[3] Momentan will die EU eine Verordnung über die anlasslose flächendeckende Chatkontrolle auf den Weg bringen …
[4] Hervorhebungen im Folgenden vom Blogger.
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