Luise Link

Massenüberwachung durch „Chatkontrolle“? [1] Die EU-Kommission arbeitet wieder daran, an einem Gesetzentwurf für die Chatkontrolle . Nun ist es leider durchaus nicht so, dass Europa und seine Gesetzesvorhaben für uns Deutsche keine Rolle spielen. Nein , bereits heute sind etwa 70% aller Gesetze in Deutschland EU-Gesetze und – Europarecht bricht Bundesrecht . [2] Da sollte der deutsche Michel ein bisschen aufmerksamer sein, sonst zieht man ihm ein Fell über die Ohren, was ihm ganz und gar nicht passen mag. https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-es-ging-immer-darum-verschluesselung-zu-umgehen/?utm_source=pocket-newtab-de-de „Die sogenannte Chatkontrolle könnte womöglich nur ein erster Schritt sein, mit der die EU-Kommission stückweise verschlüsselte Kommunikation anzugreifen [3] versucht. … Letzte Woche war bekannt geworden, dass die EU-Kommission sich sehr einseitig für ihre technische Folgenabschätzung zu dem umstrittenen Chatkontrolle-Gesetzentwurf hat beraten lassen...

  Die PErrisierung der Politik Haben Sie auch den Eindruck, dass Politik zunehmend in nichtssagenden Phrasen kommuniziert wird? ·          Haben die Politiker nichts mehr mitzuteilen oder wollen sie es nicht mehr, sondern speisen sie die Bürger mit billigen Begriffen ab (der harmlose Piks , die Corona-Impfung) und machen ansonsten „ihr eigenes Ding“? ·          Oder ist die Analyse von Seiten der Politik, dass politische Inhalte nur noch in Schlagwörtern daherkommen können, weil die Empfänger der Botschaften – wir – ohnehin nur Hashtags oder Überschriften scannen und uns mit nichts mehr tiefgehend auseinandersetzen wollen? Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Im Gegensatz zur Realität stehen die zahlreichen Beschwörungen und Programme der Bundesregierung und von NGOs – Demokratie leben, Demokratie fördern, Partnerschaft Demokratie …   Der Patient scheint krank zu sein, wenn so viel...