„UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr“ [1] Als der Vizepräsident der USA, J.D. Vance, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2025 und später in den USA die gleichen Bedenken äußerte, wurde die Aussage von unseren Politikern und den Qualitätsmedien postwendend zurückgewiesen [2] . Das schien einfach, weil man sich in Deutschland von der Trump-Regierung eher nicht belehren lässt. Wer etwas sagt, spielt hierzulande oft eine größere Rolle als was gesagt wird. Nun kommt die von der UN bestellte unabhängige Menschenrechtsexpertin und Sonderberichter-statterin [3] Irene Khan zu dem gleichen Schluss. Im Einzelnen moniert sie: · „Kriminalisierung von Protest“ · „staatliche(.) Maßnahmen (würden) demokratische Debatten ein(.)dämmen“ · „die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Men...
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